Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schlatzendorf e.V.

Vom 02.12.1983, geändert durch Beschlüsse vom 04.01.2002 und 11.01.2013.

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§ 1

Name, Sitz und Rechtsstellung

1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Schlatzendorf e.V.“, im nach-folgenden Verein genannt.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Viechtach – Schlatzendorf.

3. Der Verein wurde am 22.02.1984 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Viechtach unter VR 280 (jetzt Amtsgericht Deggendorf unter VR 10280) einge-tragen.

4. Der Verein ist Gründungsmitglied des Kreisfeuerwehrverbandes Regen.

§ 2

Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist

a) die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Schlatzendorf, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften,

b) die Versorgung der vereinseigenen Dorfkapelle (laufende Pflege und In-standhaltung).

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wer-den. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mit-glied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Per-son durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.

§ 3

Mitglieder

Mitglieder des Vereins können sein:

1. Feuerwehranwärter und Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),

2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),

3. fördernde Mitglieder (sie unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen),

4. Ehrenmitglieder.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzu-reichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertre-ter(s) nachweisen.

2. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Sie ist nicht verpflichtet, et-waige Ablehnungsgründe anzugeben.

3. Personen, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch die Vorstand-schaft zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch Austritt,

c) durch Streichung von der Mitgliederliste,

d) durch Ausschluss.

2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er der Vorstandschaft gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Vorstandschaft von der Mitgliederliste ge-strichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Vorstandschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber der Vor-standschaft zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mit-zuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mit-gliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Mo-nat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses bei der Vorstandschaft eingelegt

sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat die Vorstandschaft sie der nächs-ten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederver-sammlung festsetzt. Feuerwehranwärter und Ehrenmitglieder sind von der Beitrags-pflicht befreit.

§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Vorstandschaft und die Mitgliederver-sammlung. Die Mitglieder der Organe nehmen ihre Tätigkeit ehrenamtlich wahr.

§ 8

Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schriftführer

d) dem Kassier.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat vor allem folgende Aufga-ben:

a) Vollzug der Beschlüsse der Vorstandschaft,

b) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,

c) Führung der Mitgliederkartei,

d) Teilnahme an der Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes.

3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500 € die vorherige Zustimmung der Vorstandschaft erforderlich ist.

4. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vor-sitzende, vertreten.

§ 9

Vorstandschaft

1. Die Vorstandschaft besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

a) dem Vorsitzenden,

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Schriftführer,

d) dem Kassier,

e) dem Fahnenjunker,

f) zwei Vertretern der aktiven Feuerwehrdienstleistenden,

g) einem Vertreter der passiven, fördernden und Ehrenmitglieder,

h) dem 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und seinem Stellvertreter, soweit sie dem Verein angehören und nicht in eine Funktion gemäß a) bis e) gewählt wurden,

i) zwei Vertretern der Führungsdienstgrade,

j) dem Atemschutzwart,

k) dem Jugendwart,

l) dem Gerätewart,

m) dem Jugendsprecher.

2. Die unter Ziffer 1, Buchstabe a) bis g) genannten Vorstandschaftsmitglieder wer-den von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen.

3. Die unter Ziffer 1, Buchstabe i) bis l) genannten Vorstandschaftsmitglieder wer-den vom 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in ihre Funktionen beru-fen. Der Jugendsprecher wird von der Gruppenversammlung der Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Schlatzendorf gemäß Ziffer III. Nr. 3 der Jugendord-nung für die Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Schlatzendorf gewählt.

4. Die Vorstandschaftsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

5. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandschaftsmitgliedes mit dem Aus-schluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederver-sammlung kann jederzeit die gesamte Vorstandschaft oder einzelne seiner Mit-glieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandschaftsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 10

Zuständigkeit der Vorstandschaft

Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Sie hat vor allem folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung

2. Einberufung der Mitgliederversammlung

3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

4. Verwaltung des Vereinsvermögens

5. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmit-gliedern

6. Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 11

Sitzung der Vorstandschaft

1. Für die Sitzung der Vorstandschaft sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei sei-ner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, rechtzeitig, jedoch min-destens einer Woche vorher einzuladen. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ent-scheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstand-schaftsmitgliedes.

2. Über die Sitzung der Vorstandschaft ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzu-nehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilneh-mer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 12

Kassenführung

1. Die zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht.

2. Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrech-nung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder –bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsit-zenden geleistet werden.

3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre ge-wählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 13

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahres-rechnung, Entlastung des Vorstandes und der Vorstandschaft,

b) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder der Vorstandschaft und der Kassenprü-fer,

d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss der Vorstandschaft.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird.

3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von einer Wo-che, schriftlich oder durch Bekanntmachung im „Viechtacher-Bayerwald-Bote“ einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

4. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nach-träglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mit-gliederversammlung.

§ 14

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab vollendetem 16. Lebensjahr stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitglieder-versammlung.

3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfas-sung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen blei-

ben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungs-leiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Nieder-schrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 15

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16

Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitglie-derversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Viechtach, die es unmittelbar und aus-schließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.